DST 2017

„Unabhängig denken und handeln“

19. Deutscher Sachverständigentag – Leipzig, 9. und 10. November 2017

Der 19. Deutsche Sachverständigentag, zu dem am 9. und 10. November in Leipzig mehr als 350 Sachverständige aus zahlreichen Bereichen der Wirtschaft und des Handwerks zu Beratungen, zum fachlichen Austausch und zur beruflichen Weiterbildung zusammengetroffen sind, hat folgende Resolution verabschiedet:

  • Der Gesetzgeber hat beschlossen, zum 01. Januar 2018 mit einer bis zum Jahre 2026 geplanten Übergangsfrist im Bereich der Justiz die elektronische Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten einzuführen. Bei der Umsetzung in die Praxis fehlt es bisher an einer Bundesländer übergreifenden einheitlichen technischen Standardisierung. Insbesondere ist dabei unberücksichtigt geblieben, wie die von den Gerichten sowie weiteren Justizbehörden zur Gutachtenerstattung herangezogenen Sachverständigen in ein zukünftiges System elektronischer Kommunikation einbezogen werden, welche Zugriffsmöglichkeiten sie auf die von ihnen im Rahmen der Gutachtenerstellung notwendigerweise einzusehenden digital gespeicherten Prozessunterlagen erhalten und auf welchem elektronischen Wege sie den Vorgaben des Datenschutzes entsprechend die von ihnen erstellten Gutachten übermitteln sollen. Der Gesetzgeber wird daher aufgefordert, kurzfristig die notwendigen, bundesweit einheitlichen gesetzlichen wie technischen Grundlagen unter Einbindung der Sachverständigen zu schaffen, die eine Realisierung dieses Vorhabens fristgerecht ermöglichen.
  • Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die zum 15. Oktober 2016 erfolgte Novellierung der Vorschriften über den gerichtlichen Sachverständigenbeweis in der Zivilprozessordnung noch im Laufe der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages daraufhin zu überprüfen, ob die damit angestrebten Ziele einer Verfahrensbeschleunigung und einer Qualitätssteigerung bei den von den Gerichten benötigten Gutachten tatsächlich eingetreten sind.
  • Die zunehmende Flut von Normen in allen Bereichen der Technik, insbesondere im Bauwesen und bei der Technischen Gebäudeausrüstung, stellt eine nicht mehr hinnehmbare Belastung der wirtschaftlichen Aktivitäten dar. Sie führt zu einer unnötigen Verwissenschaftlichung mit einem überhöhten Anforderungsniveau, weit über die erforderliche Gebrauchstauglichkeit hinaus. Die Umsetzung europäischer Normen sowie weiterhin die Schaffung nationaler Normen führt zu zeitlichen Verzögerungen und inhaltlichen Unsicherheiten bei deren Einhaltung, woraus sich erhebliche Kostensteigerungen, gerade beim Bauen, ergeben. Vielfach stellen die zu beachtenden Normen unter technischen Gesichtspunkten weder eine bau- oder sicherheitstechnische Verbesserung dar, noch wird damit eine angestrebte Effizienzsteigerung und/oder Emissionsminimierung erreicht.
    Der Gesetzgeber wird daher aufgefordert, darauf hinzuwirken, vor der weiteren Einführung von Normen, unter realen Voraussetzungen die zwingende Notwendigkeit durch die dafür zuständigen Institutionen, unter Einbeziehung der praktischen Erfahrungen der Sachverständigen, prüfen zu lassen.
  • Der Gesetzgeber wird aufgefordert, das bewährte System der Öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen auf die Berufsgruppen der Ärzte, Psychologen und Psychiater zu übertragen. Dies dient der Qualitätssicherung und dem Schutz der Verbraucher, von denen zunehmend Kritik an der Qualität der Gutachten und an der Qualifikation der medizinischen, psychologischen und psychiatrischen Sachverständigen erhoben wird.
  • Die gerichtsgutachterliche Tätigkeit ist in Folge ihrer unzureichenden und nicht den in der Privatwirtschaft entsprechenden Honorierungen zunehmend unattraktiv geworden. Gerade den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, die durch ihre Bestellung zur Erstattung von Gerichtsgutachten verpflichtet sind, fordert sie zunehmend eine unverhältnismäßige und ungerechtfertigte wirtschaftliche Einbuße ab. Der Gesetzgeber wird daher aufgefordert, für die gerichtliche Sachverständigentätigkeit eine Vergütung sicherzustellen, die den marktüblichen Bedingungen bei einer privaten Beauftragung entspricht.